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Sie können den Text selbst lesen oder sich den Standpunkt vom Landratskandidaten vorlesen lassen: Podcast von Robert Ahrnt zum Thema „Investitionen in Schule“.

Die rot-grüne Koalition auf Kreisebene ist seit der Kommunalwahl im März leider Vergangenheit. Als die Grünen vor 15 Jahre mit der SPD gestartet sind, forderte Christel Fleischmann als damaliger Fraktionschef zusammen mit mir als Parteisprecher das Schuldezernat für Christel Fleischmann. Und wir forderten ein 150-Millionen-Programm für Investitionen an den Schulen. Wir wollten mit rund 30 Millionen € pro Jahr die Betonschulen der 70er-Jahre renovieren und energetisch sanieren.

Das wurde – etwas abgespeckt auf 120 Mio. – seinerzeit zwischen den Partnern vereinbart. Diese grüne Politik wurde viele Jahre hervorragend umgesetzt und das jährliche Investitionsvolumen stieg auf über 40 Millionen € in zurückliegenden Jahren. In 15 Jahren wurden viele Schulen saniert und einige großartige neue Schulen gebaut. Warum sind aber nach so langer Zeit immer noch so viele Schulen unsaniert? Das ist doch eigentlich unlogisch, denn wie jede private Bauherrschaft leiht sich der Kreis das Geld für neue Schulen doch von der Bank. Die Zinsen sind derzeit doch wirklich niedrig genug. Tja – leider müssen Darlehen getilgt werden und diese Tilgung muss aus den laufenden Einnahmen des Kreises bezahlt werden.

An dieser Stelle sollten Sie sich in Erinnerung rufen, wo der Landkreis das Geld für die Schulen herbekommt. Das Geld kommt aus der Schulumlage, welche die Städte und Gemeinden regelmäßig an den Landkreis bezahlen. Aus der Schulumlage wird aber noch viel mehr bezahlt: Die Reinigung der Gebäude, die Hausmeister, die Schulsekretärinnen, die Bustransporte für die SchülerInnen, die Schulverwaltung im Landratsamt, die Reparaturen an den Gebäude und sämtliche Nebenkosten wie Heizung, Wasser und Strom. Das war schon immer so. Neu hinzugekommen sind in den vergangenen Jahren die Kosten für die Nachmittagsbetreuung an den Schulen, der Pakt für den Nachmittag.

Für die Betreuung sind nicht nur neue Aufenthaltsräume erforderlich, sondern es müssen auch Mittagessen für die Kinder ausgegeben werden. Drum wurden neue Mensen mit Essensausgaben gebaut. In den Gemeinden rund um Darmstadt gibt es Neubaugebiete und zusätzliche Schulkindern, für die  Klassenräume und sogar neue Grundschulen gebaut werden müssen. Und zu guter Letzt muss man für jedes neue Gebäude zusätzliche Tilgung der aufgenommenen Darlehen leisten.

Es ist eigentlich ganz einfach: Wenn die laufenden Aufgaben an den Schulen und die laufenden Kosten an Schulen ständig steigen, dann bleibt am Ende immer weniger Geld für Investitionen übrig. Derzeit liegen diese bei 33 Mio.€. Inflationsbereinigt ist das weniger als vor 15 Jahren. Wir bräuchten aber jedes Jahr mehr als 50 Millionen! Und jedes Jahr mit zu wenig Investitionen kommen wir mehr ins Hintertreffen.

Ich halte es für dringend erforderlich, dass die Schulumlage erhöht wird. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Unsere Gesellschaft braucht auch mehr Investitionen in Bildung, um unseren zukünftigen Wohlstand zu sichern.

Die neue Koalition im Kreistag hat im Koalitionsvertrag festgelegt: Keine Erhöhung der Schulumlage. Ich finde das unverantwortlich. Es wird hoffentlich nicht lange dauern, bis SPD und CDU bemerken, dass sie sich damit in eine Sackgasse manövrieren.

Als Landrat werde ich dem Kreistag einen Kreishaushalt vorschlagen, in dem die Investition in Schulen 50 Mio. pro Jahr betragen. Alles andere ist ein Rückschritt.

Kontakt
Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg, Büro des Ersten Kreisbeigeordneten
Rechtliches

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